Seit 2015 wird jeder Euro benötigt, an allen Ecken wird gespart, damit Fremde versorgt werden können, die nach Deutschland gekommen sind. Es war eine laute Minderheit, welche sich so sehr über die Flüchtlingsströme ins Land freute. Da wurde nichts dem Zufall überlassen, an alles wurde gedacht, den Flüchtlingen soll es an nichts mangeln, es hatte den Anschein, als würden sie eine Olympiade ausrichten. Tja, das „freundliche Gesicht“, das Merkel und ihre sozialromantischen Mitläufer der Welt zeigen wollten, wird sich als sehr teurer Spaß erweisen.
Milliarden Euro im dreistelligen Bereich, denn die Aufnahme von Flüchtlingen könnte die Staatskassen bei einem Scheitern der Integration in den Arbeitsmarkt langfristig mit insgesamt bis zu knapp 400 Milliarden Euro belasten, so berichtete Zeit Online vom 27.04.2016.
In der Sache war wohl bereits im September 2015 klar, dass die Hoffnung auf positive Effekte auf den Wohlfahrtsstaat wohl so spekulativ sein dürfte, wie damals eine Anlage in Papiere der Lehman Brothers. Aber wenn interessieren schon Sachfragen, solange man kritische Stimmen wie die von Sarrazin in die rechtspopulistische Ecke drängen kann.
Fast zwei Drittel der „Flüchtlinge“ kommen ohne Papiere, ein Teil hat gefälschte Pässe, ungeklärt ihre Identität und Herkunft, letztendlich für die Behörden auch egal, schließlich wird auch ohne Dokumente ein Asylantrag gewährt. Die Verfahren des Asylrechts sind dabei so gebaut, dass ein großer Anreiz gesetzt wird, seine Papiere zu vernichten. Das, was man dadurch auf jeden Fall gewinnt ist Zeit. Zeit, in der man Umstände herbeiführen kann, die den Aufenthalt trotz abgelehntem Asylanspruch verlängern. Kaum bis gar nicht werden die Vermögenswerte geprüft, die sich auf dem Bankkonto im Heimatland befinden oder der Eigentum von Grundstück/e. Mündliche Aussagen reichen vollkommen aus, kein Hinterfragen oder die Forderung von Nachweisen seitens Behörden.
Pech haben „die hier schon länger lebenden Deutschen“, da wird knallhart durchgegriffen, da zählen noch die Gesetze, von Verständnis keine Spur. Da wird recherchiert und überwacht, jeder Cent muss genau belegt werden, und wer Hartz-IV beantragt oder bezieht, der wird in die Röhre wie bei einer Computertomographie geschoben und durchleuchtet, um nach Verborgenen zu wühlen. Und sollte jemand sich dennoch wagen, sich nicht an das Gesetz zu halten, der bekommt die Macht zu spüren.
Das Deutschland, in dem wir gut und gerne leben: Heute Dortmund!
[…] Dem Hartz-IV-Empfänger Michael Hansen (50) aus Dortmund wurden die Bezüge gekürzt, weil er bettelte. Der Arbeitslose, der in einem Heim aufgewachsen ist, hat keine Ausbildung. Früher arbeitete er bei Zeitarbeitsfirmen, doch seit 2005 bezieht er Hartz IV. Wenn zur Monatsmitte das Geld knapp wird, setzt er sich mit seinem Hund auf eine Decke in die Kälte vor ein Modegeschäft in der Innenstadt und bettelt.
Im Januar habe ihn dabei eine Mitarbeiterin des Jobcenters gesehen. Kurz darauf wurde Hansen um eine Stellungnahme gebeten – er sollte angeben, was er durch Betteln einnimmt. Die Behörde wollte zudem ein „Einnahmebuch“ sehen, und er sollte zudem eine „Einnahmeprognose“ vorlegen. Betteln wird von dem Amt als Selbstständigkeit oder als Beruf betrachtet.
Das Jobcenter kürzte Hansen und seiner Frau die Bezüge ab August um 300 Euro. Das Ehepaar erhielt zuvor 760 Euro zuzüglich der Miete für seine 60-Quadratmeter-Wohnung. Nachdem es Widerspruch einlegte, werden dem Paar seit September 90 Euro von ihren Bezügen abgezogen.
Juristisch gesehen ist das Vorgehen des Dortmunder Jobcenters bei Hansen in Ordnung. Kritiker monieren allerdings, dass es moralisch zweifelhaft sei. „Betteln“, sagt der aus Dortmund stammende Armutsforscher Christoph Butterwegge der Zeitung, „ist die entwürdigendste Tätigkeit, die ein Mensch ausüben kann, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn jemand das tut, sollte ein Jobcenter so generös sein, das nicht hochzurechnen.“ […] Quelle: Die Welt.de/19.11.2017