„Das Bundesverfassungsgericht als verlängerter Arm der Herrschenden?“

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Heute sendet Kla.TV einen Originalauszug aus dem Artikel „Das Bundesverfassungsgericht als verlängerter Arm der Herrschenden?“, erschienen in Unabhängige Nachrichten (UN), in der Ausgabe September 2021. UN ist eine Aufklärungsschrift, die bereits seit 53 Jahren besteht.

„Das Bundesverfassungsgericht war schon immer eine durch die Parteien dominierte Einrichtung. Spätestens aber, seit der CDU-Politiker Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ist, häufen sich Urteile, die noch mehr politisch motiviert sind als es in der Vergangenheit üblich war.

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