Nach Solingen haben die Grünen ein Strategiepapier verfasst, in dem sie eine „innenpolitische Zeitenwende“ fordern. Das bedeutet unter anderem: mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, mehr Überwachung – auch von sozialen Netzwerken wie X, Facebook und Co.
Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein mittlerweile veröffentlichtes Strategiepapier der Grünen vor, verfasst von Fraktionsvize Konstantin von Notz und der parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic. Nach Angaben der tagesschau sollen „Bund und Länder ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen grundlegend neu ausrichten“. Es geht um die „Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats“. Weiterlesen auf Apollo News.net
