Für die Grünen ist es eine gute Nachricht – aber für Millionen Bürger eine neue Belastung: Energie soll noch schneller noch teurer werden. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause einigte sich die Ampel-Koalition darauf, dass die so genannte nationale CO2-Bepreisung, also die Steuer auf jede Tonne Kohlendioxid, im kommenden von derzeit 30 Euro nicht wie eigentlich geplant auf 35 steigen soll, sondern laut Medienberichten gleich auf 45 Euro. Der Schritt erhöht kräftig den staatlichen Kostenanteil am Preis für Gas und Öl, aber auch für Strom, der in Deutschland immer noch zu etwas mehr als der Hälfte durch Kohle- und Gasverstromung erzeugt wird.
Den vorgesehenen Sprung um das Doppelte begründen die Koalitionäre damit, dass die Preise für Gas und Öl mittlerweile im Vergleich zu den Rekordwerten von 2022 gesunken seien. Nach ihrer Logik muss nun mit einem entsprechend größeren staatlichen Preisaufschlag gegengehalten werden.
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SPD und Grüne müssen noch scheller abgewählt werden
Schnell, sonst stehen wir zusammen mit der AfD vor einem Scherbenhaufen.
Und lediglich Neuwahlen zu Bundes- oder Landesparlamenten genügen nicht. ‚We must make a clean sweep‘ – gemeint ist, den Filz ‚auszufegen‘, der sich auf allen Ebenen gebildet hat. Meine Hoffnung liegt darin, dass dies ‚geordnet‘ vonstatten gehen wird. Ansonsten erleben wir Chaos. Eine Chance liegt darin, dass die USA und die EU die gleichen Probleme haben. Die Konflikte im eigenen Land wurden lange Zeit vernachlässigt. Ein ‚Weiter so‘ ist aber keine Alternative.
Warum fällt dieser historische Moment ausgerechnet in unsere Zeit?