CETA durch die Hintertür: Gabriel will Abkommen vorläufig in Kraft setzen

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Sigmar Gabriel agiert als Handlanger der internationalen Industrie-Lobby, selbstbestimmend vorbei am Parlament und gegen die Rechte der deutschen Bürger, für die er auf der Ministerbank sitzt. Demokratie oder schon Diktat? Internationale Verträge wie CETA ohne Zustimmung des Parlamentes auch nur vorläufig in Kraft zu setzen, kann als ein Akt der Selbstermächtigung bezeichnet werden. CETA ist die kanadische Ergänzung des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Auch das CETA-Abkommen enthält die regulatorischen Zusammenarbeit, die Konzernen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt.

[…] Ohne dass der deutsche Bundestag über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abstimmen kann, soll es schon in Kürze in Kraft treten. Auch das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss schon jetzt anwenden sollen. Es heißt, dies sei eine „übliche Praxis“ und darüber hinaus auch noch „vollständig demokratisch“, dies erklärte zumindest das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag. […] Quelle: Neopresse.com

Offenbar muss es jetzt schnell gehen, denn die Menschen sind aufgewacht und haben mittlerweile begriffen, dass es nicht um sie geht. Nachdem die SPD unter Schröder es schon geschafft hat, den Kitt aus dem gesellschaftlichen Gefüge der Sozialen Marktwirtschaft zu hauen, den Casino-Kapitalismus forcierten und den Hartz IV- und Zeitarbeitssklaven-Basar einführten, will nun Sigmar Gabriel die transatlantischen Monopole schaffen.

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