CDU-Wirtschaftsrat schlägt Alarm: Merkel führt unser Land in die EU-Transferunion

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Von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Liebe Leser, es gab eine Zeit, in der stand die Union für wirtschaftspolitische Kompetenz.

Diese Zeit ist dank Angela Merkel vorbei: In der von ihr höchstpersönlich nach links gerückten, zu einer rot-grünen Dependance verkümmerten Union steht profundes Fachwissen auf dem Gebiet der Ökonomie einer politischen Karriere glasklar im Weg – gefragt sind rote Umverteilungs- und grüne Umweltpolitiker.

Wie ein Relikt aus der vergangenen guten Zeit der Bundesrepublik Deutschland wirkt da der durchaus honorige CDU-Wirtschaftsrat. Dieser parteinahen Organisation gehören Unternehmer, Manager, aber auch führende ehemalige Politiker wie beispielsweise der von Merkel vertriebene ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz an.

Dieser Wirtschaftsrat hat nun einen Brandbrief geschrieben, der es wahrlich in sich hat. Gerichtet ist er an die Unterhändler der Union bei den aktuellen Koalitionsgesprächen sowie an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU.

Und das sind auch genau die richtigen Adressaten, die es als einzige – neben den Parteimitgliedern der SPD, deren Votum die gesamte Koalition platzen lassen kann – noch in der Hand haben, den nächsten außerordentlich großen Schaden von Deutschland abzuwenden.

Völlig zu Recht bemängelt jener Wirtschaftsrat der CDU nämlich, dass die Union gerade dabei sei, das nächste Feld zugunsten der SPD zu räumen. Zitat aus diesem Brief: „Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter ‚pro europäisch‘ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht.“

Genau das aber wird kommen, wenn es nach der SPD geht, und zwar insbesondere nach Martin Schulz. Er war es höchstpersönlich, der in den bisherigen Gesprächen sozialdemokratische Hirngespinste durchgesetzt hat wie beispielsweise einen EU-Sozialpakt, mehr Geld aus Deutschland für Investitionen innerhalb der EU sowie einen Europäischen Währungsfonds.

Diese beunruhigenden Ankündigungen hatte vor wenigen Tagen der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, als „Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft“ bezeichnet. Zu Recht verweist Issing darauf, dass auf diese Weise die Versprechen gebrochen würden, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euro gegeben habe.

Dementsprechend erkennt auch der CDU-Wirtschaftsrat, dass sich Europa an einem Scheideweg befindet. Juncker und Macrons Pläne, von den deutschen Sozialdemokraten hochgelobt, hätten noch mehr „Zentralismus, Bürokratie und Umverteilung“ zur Folge.

Einem entscheidenden Irrtum allerdings unterliegen die Mitglieder dieses CDU-Wirtschaftsrates; sie stellen nämlich die Frage: „Von wem, wenn nicht von der CDU/CSU kann denn der dringend erforderliche ordnungspolitische Gegenentwurf zu den EU-Reformvorschlägen von Macron und Juncker kommen?“

Von wem? Ganz sicher eben gerade nicht von der Union, denn Merkel hat ihre verheerende Handschrift auch der Programmatik ihrer Partei aufgezwungen – und die Partei hat sich nicht gewehrt. Gewehrt haben sich nur all diejenigen, die unter Inkaufnahme gewaltiger persönlicher Lasten eine Alternative zu Merkels Politik ins Leben gerufen haben, nämlich unsere Bürgerpartei.

Wir fordern seit Jahr und Tag genau das, was nun der CDU-Wirtschaftsrat anmahnt. Dafür wurden wir als „europafeindlich“ und „rechtspopulistisch“ gegeißelt – vielleicht wäre „ökonomisch vernünftig“ das treffendere Etikett gewesen? Wer es nicht glaubt, der kann es hier in unserem Parteiprogramm nachlesen:

https://alternativefuer.de/…/2016-06-27_afd-grundsatzprogra…

Zeit für ökonomische Vernunft statt für die Merkel-Schulz-Transferunion. Zeit für die #AfD.

https://www.welt.de/…/Koalitionsgespraeche-CDU-Wirtschaftra…

http://www.faz.net/…/deutschland-und-europa-abschied-von-ei…

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