Erster AfD-Bürgermeister in Mittelsachsen: Rolf Weigand triumphiert
Als erster AfD-Politiker im Landkreis Mittelsachsen ist Rolf Weigand zum Bürgermeister gewählt worden. Der 40-Jährige, der auch Mitglied des...
Die eingemauerte Kretschmer-CDU braucht Linke oder BSW
Alle drei bisherigen Regierungsparteien haben Federn lassen müssen bei der Landtagswahl in Sachsen. Folge: Für die Koalition aus CDU...
„Wir haben es geschafft“: Mario Voigt feiert historische Wahlniederlage
Bei den Landtagswahlen wurde die AfD in Thüringen mit 32 Prozent stärkste Kraft, während die CDU mit 24,2 Prozent...
Grüne Fraktionschefin Haßelmann gegen Kürzungen bei Flüchtlingsleistungen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich kritisch zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung geäußert, die Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge zu...
Habeck: Die AfD ist eine „Alternative für Deindustrialisierung“
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen warnt Robert Habeck eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen eines möglichen AfD-Erfolgs....
Je 1000 Euro – Faeser verteidigt Handgeld“ als „übliches Verfahren“ bei Abschiebungen
Nancy Faeser (SPD) hat die Zahlung von „Handgeld“ an die nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter verteidigt.
Es handele sich um ein...
NRW: Schwarz-Grün will mehr Islamunterricht wegen Solingen
Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen fordern Politiker aus den Parteien der Schwarz-Grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen mehr Islamunterricht...
Für Lauterbach ist Scholz bester Kanzler aller Zeiten
Mangelndes Selbstvertrauen kann man der derzeitigen sozialdemokratischen Bonzen- und Ministerriege nicht vorwerfen. In einem Interview gibt SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach...
„Correctiv“: Scholz und Faeser nehmen Deportations-Lügen nicht zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben bekräftigt, an ihren Aussagen im Zusammenhang mit dem „Correctiv“-Bericht...
Fehlende Kontrolle: MV versagt bei Vermögensprüfung von Ukrainern
In Mecklenburg-Vorpommern stehen die Verfahren zur Vermögensprüfung von ukrainischen Staatsbürgern, die Sozialleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)...
„Besser ohne Messer“: Plakatkampagne in Asylunterkünften soll Messergewalt stoppen
Vollendete Hilflosigkeit? Im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Zehn-Punkte-Plan gegen Messergewalt vorgestellt. Neben...
Nicht in „Zorn“ verweilen: Robert Habeck belehrt Bürger zu Solingen-Anschlag
Zu Beginn des Statements möchte der Wirtschaftsminister „persönlich beginnen“ und erinnert an den Terroranschlag vom Breitscheidplatz in Berlin 2016,...
Friedrich Merz fällt wieder um
Eigentlich ist das keine wirklich überraschende Nachricht, was heute über die Agenturen läuft: „CDU-Chef Merz hat seine Forderung nach...
Berliner Senat über 1.500-Personen-Flüchtlingsheim: Anwohner könnten profitieren
Der CDU-geführte Senat in der Hauptstadt plant eine gigantische Asylunterkunft in Berlin-Westend. Anwohner könnten von der Errichtung der Unterkunft...
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