Schwere Vorwürfe gegen Scholz und die Bundesregierung

Glaubt man Boris Johnson, so wollte der bundesdeutsche Kanzler Olaf Scholz, dass die Ukraine nach dem russischen Überfall im...

Beamte bekommen wegen gestiegener Mietkosten bis zu 10.000 Euro mehr

Kurz vor Weihnachten dürfen sich viele Beamte mit Kindern in Deutschland auf eine üppige Nachzahlung freuen. Wie die „Rheinische...

Einbürgerung im Turbo-Tempo: Faeser will deutsche Pässe verramschen

Es ist ein brisanter Plan: Die Beamten des Innenministeriums arbeiten hinter den Kulissen an deutlich lockereren Einbürgerungsregeln. Es soll...

EU-Kommissionsvize: Ukraine-Flüchtlinge bleiben auch nach Kriegsende

Aufnahmeländer wie Deutschland oder Polen müssen sich nach Einschätzung von EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica auf einen jahrelangen Verbleib von Flüchtlingen...

Baerbock: „Wir lassen Moldau weder in Kälte noch in Dunkelheit allein“

Mit 100 Millionen Euro Soforthilfe wollen die Teilnehmer der dritten Geberkonferenz für Moldau die unmittelbaren Auswirkungen der Energiekrise abfedern...

Keine Seenot: Italienischer Minister sieht in NGO-Schiffen Taxis

Vor Italien warten weiterhin zwei Schiffe verschiedener NGOs mit hunderten Flüchtlingen an Bord. Der Grund: Die Regierung hat die...

Dank Merkel: In NRW leben mehr Asylbewerber als in ganz Italien

Merkel sucht händeringend nach bi- oder trilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten über die Verteilung von Flüchtlingen  und will den...

Grüner Lobbyismus auf Kosten des Steuerzahlers

Die gefühlt erste Amtshandlung der im Dezember 2021 neu berufenen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war es, ihrer Gesinnungsgenossin Jennifer...

Lauterbach: Pandemie erst vorbei, wenn niemand mehr Long-Covid hat

In einer Rede hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Ende der Corona-Maßnahmen in die ferne Zukunft verschoben. Während fast...

Ukrainische Flüchtlinge – Kommunen beklagen soziale Anreize

Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, hat vor falschen Anreizen für ukrainische Geflüchtete gewarnt, die schon sichere Unterkünfte in...

Frieren können andere: Künast klagt über kalten Bundestag

„Frieren für den Frieden“ haben die Grünen als Losung für alle ausgegeben, die es wagen, über die Gaspreise zu...

Verfassungsschutz sieht bei „Letzte Generation“ aktuell keine extremistischen Tendenzen

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht keinen Anlass zu Beobachtung der Klimabewegung „Letzte Generation“. Er erkenne gegenwärtig...

„Wir können nicht mehr“: Cottbus will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hat angekündigt, dass die Stadt in der Lausitz keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wolle....

Bei -25 Grad gekühlt: Lauterbach lagert 4,6 Mio. abgelaufene Impfdosen

Während die explodierten Energie-Preise Millionen Bürger zum Sparen zwingen, kühlt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) selbst seinen Sondermüll: 4,6 Millionen...

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