Die Polizei soll bis zu 30 Kilometer hinter den Grenzen nach illegal Eingereisten fahnden, um diese aufzugreifen und zurückzuführen, schlägt der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster im Asylstreit in der Union vor. Schleierfahndung? Ist das nicht bereits normale Vorgehensweise im Grenzbereich? Und wie soll die Polizei bei der eh schon dünnen Personaldecke dies bewerkstelligen, wenn die Grenzüberwachung über Bayern hinaus an allen Schengen-Binnengrenzen ausgeweitet wird?
Schusters Vorschlag lässt keine wesentliche Verbesserung erkennen, auch im Radius von 30 Kilometern können illegal Eingereiste noch „Asyl“ hauchen, zudem gestalten sich Rückführungen in die zuständigen EU-Ländern mehr als schwierig und werden von diesen oftmals verweigert.
Schuster ist voll auf Merkels Linie: Möglichst keine Zurückweisungen direkt an der Grenze – könnte unschöne Bilder produzieren – und auf illusorische Rückführungen hoffen.
Düsseldorf (ots) – Vor dem Koalitionsausschuss zum Asylkonflikt am heutigen Dienstag hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster weitreichende Reformvorschläge in der Migrationspolitik gemacht. So sollen künftig etwa Rückführungen illegal Eingereister auch noch 30 Kilometer hinter der Grenze möglich sein. „Für eine erfolgreiche Wende in der Migrationspolitik schlage ich einen Fünf-Punkte-Plan vor, der die Anforderungen von CDU, CSU und SPD miteinander vereinen kann“, sagte Schuster der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Sein Konzept sieht unter anderem vor, dass die deutsche Grenzüberwachung über Bayern hinaus an allen Schengen-Binnengrenzen dergestalt ausgeweitet wird, dass an wenigen neuralgischen Grenzübergängen stationär kontrolliert wird und in der Hauptsache Fahndungsmaßnahmen im 30-Kilometer-Grenzbereich stattfinden. „Neu wäre, dass nicht nur die an den Grenzübergängen festgestellten Dublin-Fälle, sondern auch die im 30-Kilometer-Grenzfahndungsraum angetroffenen illegal eingereisten Dublin-Fälle gemäß dem neuen Abkommen unmittelbar zurückgeführt werden“, sagte Schuster.
Allen Rückführungen ginge die geforderte Zuständigkeitsprüfung voraus, etwa in den geplanten Ankerzentren in unmittelbarer Grenznähe, wo die illegal Eingereisten menschenwürdig untergebracht wären und aus denen dann auch zurückgeführt werden könne. „Damit könnte unsere Bundespolizei in allen Grenzräumen, also neben Österreich auch an der Grenze zur Schweiz oder zu Frankreich mit intelligenten, lageangepassten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen wirkungsvoll und wirkungsgleich zu direkten Zurückweisungen arbeiten.“
Schuster sieht darin für alle Schengen-Partner einen verhältnismäßigen Weg. Er rief die Unionsparteien zur Zurückhaltung auf. „CDU und CSU sollten Angela Merkel eine faire Chance geben, damit sie internationale Flüchtlingsabkommen schließen kann, mehr Druck braucht es dazu nicht mehr“, sagte der Innenpolitiker und frühere Grenzpolizist. „Jetzt schlägt endlich die Stunde für Sachpolitik, nicht für emotional aufgebauschte Debatten.“