Während die Koalitionspartner in Österreich begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat, diskutieren noch die Parteien einer potentiellen Jamaika-Koalition in Deutschland – vor allem über den Familiennachzug.
Wie stehen die Koalitionsverhandlungen nach der 26. Nationalratswahl in Österreich, die am 15. Oktober 2017 stattfand, also drei Wochen nach der BTW? Nach „drei“ Verhandlungswochen einigten sich Kurz und Strache auf konkrete Maßnahmen, u.a. auf die Verschärfung des Asylrechts: Für Asylwerber in der Grundversorgung soll es nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben, heißt primär in Landesunterkünften einquartieren. Das Taschengeld unterliegt nicht der Streichung, da dies von der EU rechtlich vorgegeben sei. Die Staatsbürgerschaft dürfen Flüchtlinge künftig erst nach 10 Jahren beantragen, zuvor wurde diese bereits nach sechs Jahren erteilt. Zudem sollen Abschiebungen forciert und Beschwerdefristen bei Asylverfahren verkürzt werden. Bei rechtskräftig verurteilten Ausländern soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben. – „Wir sind aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will“, sagte Kurz. Man wolle Menschen in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, meinte auch Strache.
Und in Deutschland? Der Abschluss der Sondierungen ist auf Sonntagabend vertagt, keine Einigung in etlichen Streitpunkten, vor allem der Familiennachzug scheint der heikelste Punkt zu sein. Stolz verkündete Katrin Göring-Eckardt im „Heute Journal“ des ZDF den Vorschlag der Grünen, eine Art Zugeständnis: „Familiennachzug soll geordnet ablaufen, damit die Kommunen nicht überfordert werden.“ Heißt im Klartext: uneingeschränkter Familiennachzug, nur ein moderaterer Ablauf.
Jamaika-Finale auf Sonntagabend verschoben. Keine Einigung, dann ist das Ding tot? Neuwahlen? Oder die Balkonsteher inszenierten nur eine Show für das Volk?
[…] CDU/CSU, FDP und Grüne haben sich für ihre Verhandlungen über eine mögliche künftige Jamaika-Koalition eine Frist bis zum frühen Sonntagabend gesetzt, um ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abzuschließen. „Sonntag um 18 Uhr ist hier Schluss“, sagte FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn der neuen Gesprächsrunde an diesem Samstag in der CDU-Zentrale in Berlin. „Wenn es bis dahin keine Einigung gibt, wird es keine Verhandlungen über eine Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen geben“, sagte auch sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki. „Wenn wir bis Sonntag, 18 Uhr nicht zurande kommen, ist das Ding tot.“
In der Nacht zu Freitag hatten Union, FDP und Grüne – entgegen vorheriger Planungen – keine Einigung geschafft und eine Fortsetzung der Sondierungsgespräche verabredet. An diesem Wochenende werden die Parteien deshalb in unterschiedlichen Verhandlungsgruppen, in großer und in einigen kleineren Runden, weiter beraten. „Wir kommen jeden Tag ein paar Zentimeter weiter“, gab die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer einen Zwischenstand. In zentralen Streitpunkten wie Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen sind die Parteien noch weit von einer Lösung entfernt. […] Quelle: Zeit Online/17.11.2017