Die nun begonnene Ausbildung ukrainischer Soldaten an schweren Waffen macht Deutschland nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht zur Kriegspartei. Er gehe davon aus, dass „sich die völkerrechtliche Lage nicht geändert hat“, sagte Buschmann am Mittwoch im Bundestag. Diese Einschätzung werde auch „von extrem namhaften Völkerrechtlern“ bestätigt. Seiner Schätzung nach teilten „95 Prozent der Völkerrechtswissenschaft“ diese Sichtweise.
Zu Begründung seiner Auffassung verwies Buschmann auf die UN-Charta, derzufolge Krieg grundsätzlich verboten ist – ausgenommen ist der Verteidigungskrieg. „Deshalb ist die Ukraine im Recht und Russland im Unrecht“, sagte Buschmann. „Russland soll nicht das Recht bekommen, Deutschland dafür zu beschießen, dass wir der Ukraine etwas liefern, womit sie ihren legitimen Verteidigungskrieg führen kann.“ Das sei „die Idee“ hinter seiner Rechtseinschätzung.
Quelle: Epoch Times
Politikstube: Hoffen wir mal, dass Russland die Schätzung von „95 Prozent der Völkerrechtswissenschaft“ teilt, nicht auszudenken, der Kreml befragt die restlichen „namhaften“ Experten und die sind anderer Meinung. Vielleicht sollte Buschmann vorsichtshalber mit Putin telefonieren und nachfragen, wie seine Einschätzung lautet.