Buschkowsky: UN-Migrationspakt verspricht Migranten vieles und lockt sie

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Die Kritik an dem UN-Migrationspakt reißt nicht ab, der Hamburger Rechtswissenschaftler Professor Reinhard Merkel warf der Bundesregierung „Irreführung“ vor und der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf (48) erklärte im Interview mit „Spiegel“, das Abkommen betone einseitig „die Menschenrechte der Migranten“ und übersehe, dass auch hinter den Zielländern „Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten“:

[…] „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.“ Diese Wirkung bezeichnet Schorkopf als „Schlagseite“ des Paktes.

Schorkopf weiter: „Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.“ […]

Nun wollte „BILD“ wissen, ob die Kritik stimmt und fragte Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (70, SPD):

Buschkowsky gibt Schorkopf recht: „Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht.

Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen. Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem 2. Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment.

Das ist die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“

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