Bundestagspräsidentin: Die Ampel missachtet die parlamentarische Demokratie

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Die Deutlichkeit, in der sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an die Ampel-Koalition und das Kanzleramt wendet, überrascht. Ungewohnt scharf kritisiert die Politikerin die Regierungsfraktionen. Der Grund: Die Koalition peitscht immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch das Parlament.

Die Oppositionsfraktionen hätten sich bereits mehrfach über eine zu kurzfristige Befassung im Parlament beklagt. Damit gebe es keine ausreichenden Beratungsmöglichkeiten zu Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, bemängelte Bas. „Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten“, rügt die Bundestagspräsidentin in ihrem Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, über den die FAZ berichtet.

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2 Kommentare
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MaMa
MaMa (@mark)

Dann verklagt sie doch vor dem Bundesverfassungsgericht …

eddy
eddy (@eddy)
Antwort an  MaMa

….der war gut….haha