Bundestagsabgeordneter warnt vor dem totalen Überwachungsstaat

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Obwohl alle bekannten Fakten gegen Einschränkungen der Bürgerrechte und der Wirtschaft sprechen, eskaliert die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen immer weiter. Mittlerweile bestehen massive Grundrechteeinschänkungen, die den Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller vor einem Überwachungsstaat warnen lassen.

Auf Grundlage des fragwürdigen PCR-Test werden Maßnahmen gegen Corona begründet. Tatsächlich hat der Test keine valide Aussagekraft. Lediglich die harte Zahl der Todesfälle kann Auskunft über die Gefährlichkeit der angeblichen Corona-Pandemie geben – und gerade bei dieser Zahl gibt es keinen Ausreißer im Vergleich zu den Vorjahren. Dennoch beschneidet die Bundesregierung nahezu täglich weitere Bürgerrechte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller sieht sogar die Demokratie faktisch abgeschafft und durch eine Corona-Diktatur ersetzt.

Gerade das Infektionsschutzgesetz schafft wesentliche Grundrechte ab, so die Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Bund und Länder regieren in dem Zusammenhang per Notverordnungen an den Parlamenten vorbei. „Das sind Zustände wie in einer Diktatur. Als Bundestagsabgeordneter und überzeugter Demokrat muss ich auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam machen. Bald können wir uns nicht mehr dagegen wehren, der Überwachungsstaat schläft nicht“, bezieht Müller Stellung.

Neben den Einschränkungen der Reisefreiheit, eklatanten Verstößen gegen datenschutzrechtliche Standards bei der Registrierungspflicht in Gaststätten sowie der gesundheitsschädlichen Maskenpflicht kritisiert Müller vor allem die Politik der Angst und Panikmache, die den Bürgern die Beschneidung der Freiheit wünschenswert erscheinen lassen soll. Staatliches Angstschüren und Masken als Unterwerfungssymbol erinnern an klassische Erziehungsmittel totalitärer Staaten, so Müller. In freiheitlichen Demokratien hingegen sollten in erster Linie die Fakten zählen – und die sagen in Sachen Corona ganz klar: Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten sind nicht gerechtfertigt.

Müllers Motivation, die Bürger vor staatlicher Repression im Zusammenhang mit Corona zu warnen, liegt darin, dass er sich von seinen Enkeln nicht die Frage stellen lassen will, die er als Schulbub seinen Großeltern gestellt hatte: „Warum habt Ihr 1933 nichts gegen die aufziehende Diktatur unternommen?“

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