Bundesregierung will Asylbewerber nur noch unter Bedingungen nach Ungarn zurückschicken

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Symbolbild

Offensichtlich macht Ungarn alles richtig? Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch dann nach Ungarn zurückschicken, wenn die dortigen Behörden die Einhaltung der EU-Standards bei der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren: „Ohne eine derartige Zusicherung von den ungarischen Behörden soll keine Überstellung erfolgen“, heißt es in einem Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Konkret wird das BAMF in dem Erlass vom 6. April dem Bericht zufolge aufgefordert, bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn von den dortigen Behörden die Zusicherung zu erbitten, dass die Flüchtlinge gemäß der EU-Richtlinie untergebracht werden und das Verfahren den Regeln der Richtlinie entspricht. Quelle: FinanzNachrichten.de

Eigentlich sind Containerlager sinnvoll, bis die Identität festgestellt und der Asylantrag geprüft bzw. stattgegeben wurde, so wird auch ein vorzeitiges Untertauchen wegen Ablehnung des Asylantrags verhindert und eine schnelle Abschiebung ermöglicht, zudem wird die Bevölkerung und ihr Besitz vor möglichen potenziellen kriminellen „Schutzsuchenden“ geschützt und die Sicherheit gewährleistet. Was ist an der dieser Handhabung inhuman? Die Versorgung der „Schutzsuchenden“ ist sichergestellt, Dach über dem Kopf, Nahrung und medizinische Versorgung, nichts anderes verlangt die Genfer Flüchtlingskonvention, wobei der Status „Flüchtling“ bei einer Weiterreise aus dem ersten sicheren Land wohl entfällt.

Ungarn wird diese Bedingung  aus Berlin mit einem Lächeln quittieren, bleiben doch die Gäste wie erhofft in Deutschland, damit werden Kosten gespart und Probleme erspart.  Hätte sich die Bundesregierung an geltende EU-Gesetze halten, bräuchte man jetzt nicht über die Rücknahmestandards von illegalen Flüchtlingen mit Ungarn diskutieren.

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