Vielen Bürgern ist es unverständlich, dass Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere nach Deutschland kommen, trotz Ablehnung des Asylantrages nicht abgeschoben werden können, weil sie keine Papiere haben. Aber offenbar sind Abschiebungen nicht gewünscht oder gewollt, sonst würden geltende Gesetze angewendet werden. Auf der anderen Seite verweigern die Herkunftsländer ihre papierlosen und perspektivlosen Landsleute wieder aufzunehmen, teils weil es Kriminelle sind. Nun sagte der Bundespolizeipräsident Romann im Interview der Woche des Deutschlandfunks:
[…]Abgelehnte Asylwebeber könnten auch ohne Ersatzpapiere aus ihren Heimatländern dorthin abgeschoben werden. Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen. „Früher war es ausreichend, wenn ein nationales oder auch ein europäisches EU-Laissez-Passer ausgestellt wurde.“ Das könne die Bundesrepublik alleine. Das Fehlen gültiger Personalpapiere ist häufig der Grund für das Scheitern einer Abschiebung.
Zudem hat sich der Bundespolizeipräsident Dieter Romann dafür ausgesprochen, dass die Zuständigkeit für Abschiebungen künftig beim Bund liegt. […] Weiter auf Epoch Times
Wenn das stimmt, und das muss man annehmen, dann wurde die Bevölkerung nicht nur falsch informiert, sondern auch belogen. Fehlende Papiere wurden immer als Abschiebungshindernis kommuniziert.
Eigenartig, was im Wahljahr alles so aufgedeckt wird, wenn einem die AFD im Nacken sitzt.