Bundespolizei wurde zur Asylantragsannahmestelle degradiert

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Bereits Mitte Oktober sprach reitschuster.de mit Heiko Teggatz, dem Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), über die eskalierende Situation der illegalen Zuwanderung von Migranten über die polnisch-deutsche Grenze bzw. zuvor über die weißrussisch-polnisch Grenze.

Reitschuster.de wollte heute, einen Monat später, von Heiko Teggatz wissen, was sich zwischenzeitlich verbessert oder verschlechtert hat, wie er das aktuelle Lagebild für uns einschätzt.

Nachfolgend einige Auszüge:

WALLASCH: Horst Seehofer setzte ja auf die sogenannte Schleierfahndung …

TEGGATZ: Die bringt uns aber nichts. Das habe ich auch von Beginn an gesagt: Es ist ein Unterschied, ob ich meine grenzpolizeilichen Maßnahmen an einer Binnen- oder an einer Außengrenze wahrnehme.

WALLASCH: Warum?

TEGGATZ: Das kann ich ihnen sagen: Der Unterschied liegt schlichtweg darin, dass die Bundespolizei in der Schleierfahndung – also an den Binnengrenzen – keine Befugnis hat. Denn wenn eine Grenze nicht modifiziert ist, dann ist es auch nicht verboten, diese Grenze – egal an welcher Stelle – zu überschreiten. Das ist der entscheidende Punkt. In dem Moment, wo sie notifiziert wäre, würde auch festgelegt, wo diese Grenze überschritten werden darf. Und das kontrolliert dann die Bundespolizei. Wird diese Grenze an einer Stelle überschritten, die nicht modifiziert ist, dann können wir auch zurückschieben. Wenn ein Übergang notifiziert ist, beispielsweise an der österreichischen Grenze bei Passau an der Autobahn, dann kann die Bundespolizei als zuständige Grenzbehörde dort auch zurückweisen und entsprechend Personen gar nicht erst einreisen lassen. Das geht nicht an einer Binnengrenze.

WALLASCH: Sie werden als Bundespolizei also demnächst noch mehr zur reinen Asylantragsannahmestelle?

TEGGATZ: Genau. Das steht und fällt natürlich immer auch damit, wie lange halten die Polen das noch durch an der Außengrenze? Wenn dort wirklich auf der weißrussischen Seite mobilisiert wird, was ich befürchte, und ein richtiger Ansturm stattfindet, dann können wir uns wirklich warm anziehen.

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