Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die sogenannte Regelüberprüfung abschaffen soll. Die Vorlage kommt aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser. Bei der Regelprüfung tritt eine automatische Untersuchung nach einer bestimmten Frist ein, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Sie wurde früher durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt.
Künftig soll eine solche Prüfung nur noch „anlassbezogen“ erfolgen. Außerdem sollen Asylbewerber eine behördenunabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Die Asylverfahrensberatung soll zudem an „zivilgesellschaftliche Akteure“ ausgelagert werden, die vom Bund dafür Geld erhalten.
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