Der Pass-Skandal in Bulgarien zeigt deutlich, wie krank und verdorben das EU-Konstrukt ist: Rund 40.000 Staatsbürgerschaften sollen in den letzten fünf Jahren aufgrund falscher Herkunftsbescheinigungen an Mazedonier oder Albaner vergeben worden sein. Die Passkäufer bekommen alle Rechte in der gesamten Europäischen Union – zum Beispiel die Freiheit, durch die EU zu reisen, ohne ein aufwändiges Visum beantragen zu müssen oder das Recht, Immobilien zu kaufen und Unternehmen zu gründen, allerdings auch ein Einfallstor für kriminelle Machenschaften. Bei solchen Praktiken darf sich niemand wundern, dass die Zustimmung zu der EU schwindet.
Wer einen Pass bekommt, entscheidet jedes EU-Mitgliedsland selbst. Brüssel steht dem Passhandel machtlos gegenüber, offenbar auch den fiskalischen Interessen der armen EU-Mitgliedsländern. Umso mehr leiden jene Personen in Behörden, die den Betrug des Passverkaufs auffliegen lassen – im Fall Bulgarien ist es Katya Mateva, die damalige Direktorin im Staatsbürgerschaftsrat.
Kronen Zeitung vom 22.1.2019:
Rund 40.000 Staatsbürgerschaften sollen in den letzten fünf Jahren aufgrund falscher Herkunftsbescheinigungen an Mazedonier oder Albaner vergeben worden sein. Doch Brüssel hat hier keine Handhabe.
Aufgeflogen ist der Pass-Skandal im Jahr 2016. Die damalige Direktorin im Staatsbürgerschaftsrat, Katya Mateva, schlug Alarm, als sie bemerkte, dass gegen Schmiergeld falsche Herkunftsbescheinigungen an Albaner und Mazedonier ausgestellt wurden, die gar keine bulgarischen Wurzeln haben. Sie begann damit, die Verleihung der Staatsbürgerschaften zu blockieren – und machte sich damit mächtige Feinde.
Als Mateva dann gegenüber der Justiz behauptete, der Chef der kleinen nationalistischen Partei bulgarischer Mazedonier, Krassimir Karakatschanow, sei der Hauptbegünstigte, bekam sie prompt die Rechnung präsentiert: Sie wurde gekündigt und findet seither keinen Job mehr. „Ich bin total isoliert. Wer mit mir redet, verliert seinen Job“, so die Juristin gegenüber der „Presse“. Auch ihr Ehemann wurde gekündigt und ist ebenfalls zum Staatsfeind geworden.
Unterdessen wurden im Land nur öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gesetzt, meint die Juristin. So wurde der Leiter der zuständigen Staatsbehörde überprüft. In seinem Safe wurden rund 300.000 Euro gefunden, er sitzt nun in U-Haft und Regierungschef Bojko Borissow ließ die Staatsagentur für Auslandsbehörden Ende letzten Jahres dichtmachen.