Broders Spiegel: Deutschlands Demokratie-Defizit

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Ein Sturm brach los und er ist noch nicht zu Ende. Es geht immer noch um die „Erklärung 2018“, die wieder und wieder für beinahe hysterische Reaktionen sorgt. Mit 33 Worten ist die Erklärung kürzer als manch ein einzelner Grundgesetz-Artikel. Und sie fordern streng genommen auch nicht mehr als die konsequente Einhaltung der Verfassung und rechtsstaatliche Verhältnisse. Doch eine böse, böse Behauptung wird in den zwei Sätzen aufgestellt: Es gäbe eine illegale Masseneinwanderung. Dabei gibt es gar nicht, selbst wenn immer noch Hunderttausende illegal ohne Papiere einreisen. Wer etwas anderes behauptet ist halt rechts. Es gehört heute zum Wesen der deutschen Debattenkultur, dass man sich einig zu sein hat. Viele, die mit politisch-korrekter Hochmoral die Kanzlerin unterstützen, wollen die Grenzen der Debattierbarkeit festlegen, zum Beispiel, ob man auch nur die Frage stellen darf, ob die Zunahme der Kriminalität etwas mit der Masseneinwanderung zu tun haben könnte. Der Anspruch ist totalitär, und signalisiert: Eine abweichende Meinung und du bist raus! Dabei gehört es doch zum Wesen einer Demokratie aber, dass man ohne Grenzen der Debattierbarkeit diskutiert. Stattdessen herrscht weitgehend eine totale Hysterie, die einfach zeigt, dass es in Deutschland ein Defizit an demokratischem Bewusstsein gibt.


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