Die Debatte um die umstrittene Gas-Umlage reißt nicht ab. Nach neuen Recherchen von „Business Insider“ (BI) sollen das strauchelnde Unternehmen Uniper und weitere Energiegrößen maßgeblichen Einfluss auf die politische Entscheidung zur Gasumlage (2,4 Cent pro Kilowattstunde) genommen haben.
Aus dem Umfeld der Gas-Firma Uniper und von Ratingagenturen kam offenbar sogar die Idee zur umstrittenen Gasumlage, berichtet BI. Demnach entstand sie nur auf Druck der Ratingagenturen, die Unipers Kreditwürdigkeit herabstufen wollten.
In hektischen und kurzfristigen Verhandlungen sollen sogar die Konzerne an den entsprechenden Verordnungen mitgeschrieben haben. Das bestätigten mehrere Insider aus Regierungskreisen dem Wirtschafts-Magazin. So sollen Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich mit Vertretern Unipers und den Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium an den rechtlichen Details getüftelt haben.
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Politikstube: Habeck gestern im Gespräch mit „heute Journal“:
„Die Umlage selbst, das habe ich nie verheimlicht, ist ein unangenehmer Schritt, eine unangenehme Entscheidung, aber eine notwendige Entscheidung, weil die Alternative gewesen wäre, dass die Gasunternehmen, die am Markt gescheitert sind, weil sie ihr Geschäftsmodell auf billigem, russischem Gas aufgebaut haben, jetzt das nicht mehr bekommen, neues, teureres Gas nachkaufen müssen, die Preise irgendwie kompensieren müssen.
Und der Staat ist reingegangen – wie haben ja zwei Unternehmen, Gazprom Germania und Uniper – mit Milliardenbeträgen unterstützt, aber eine dauerhafte Unterstützung durch den Staat ist kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen oder eben die Kunden dieser Unternehmen alleine mit den Unternehmen lassen. Diese Umlage ist also ein Solidaritätsmechanismus.