Brexit-Knall überhört? EU-Kommission will Ceta ohne nationale Parlamente ratifizieren

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Die haben den Knall von Brexit wohl noch immer nicht gehört oder jedenfalls nicht verstanden? Nach dem Brexit-Schock wurde verkündet, dass man verstanden habe, dass die EU nicht über die Bürger hinwegregieren dürfe, und nicht einmal eine Woche später werden schon wieder Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung und wahrscheinlich auch zu deren Nachteil durchgedrückt.  Die Stimmung scheint immer noch nicht schlecht genug zu sein. Also macht man im gewohnten Stil weiter?

[…)  Nach dem Willen der  EU-Kommission, soll das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ohne die nationalen Parlamente verabschiedet werden. Das hat laut Deutscher Presse-Agentur der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den EU-Staats- und Regierungschefs gesagt. Ceta gilt als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA. […] Quelle: FAZ vom 28.06.2016

Man hat durch den Brexit leider nichts gelernt. Ein Abkommen, geheim verhandelt durch internationale Wirtschaftsanwälte und Lobbyisten beiderseits des Atlantiks, wird der Bevölkerung Europas aufgedrückt. Nutznießer ist eine kleine transatlantische Elite. Die neoliberale Wirtschaftsideologie wird jetzt in den Rang eines völkerrechtlichen/supranationalen Status erhoben.

Mit solchem Verhalten betreibt die EU ihren Untergang, die jüngsten Konsequenzen sieht man anhand der Abstimmung der Briten. Da braucht sich kein EU-Politiker mehr über sowas wie den Brexit wundern. Und da braucht auch keiner mehr kommen mit „Demokratie“.

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Birgit
Gast

Herr Juncker ist ein alter Mann mit schweren gesundheitlichen Problemen. Er selbst weiß, dass seine Zeit knapp wird. Dementsprechend muss er sich beeilen, um seine Projekte durchzuziehen. Aber wie es aussieht, formiert sich Widerstand. Richtig so!

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