Bremerhaven: Ermittlungen wegen Mega-Sozialbetrug mit osteuropäischen Zuwanderern

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Sozialmissbrauch von EU-Zuwanderern gibt es nicht, genauso wenig wie es vermutlich ein überdurchschnittliches Kriminalitätsproblem unter Migranten gibt? Inzwischen scheint sich die Erschleichung von Sozialleistungen zu einem gut organisierten System entwickelt zu haben und wird professionell durchgeführt, oder besser gesagt, die Organisierte Kriminalität hat den Sozialbetrug längst als Geschäftsmodell entdeckt.

Ein gigantischer Sozialbetrug ist nun in Bremerhaven aufgeflogen, Zuwanderer aus der EU und zwei Vereine sollen gemeinsame Sache gemacht haben: Mit Scheinarbeitsverträgen wurden Leistungen beim Jobcenter beantragt, berichtet Welt Online.

Konkreter berichtet Nord24.de:

[…] Der Sozialbetrug liegt voraussichtlich im zweistelligen Millionenbereich. Zusätzliche Brisanz bekommt die Angelegenheit dadurch, dass es sich bei dem Hauptbeschuldigten um den Vater des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk handelt. Selim Öztürk ist Vorsitzender zweier Vereine, die den Millionenbetrug organisiert haben sollen.

Nach den Ermittlungen der Polizei sollen die Vereine Anlaufstelle für Tausende nach Bremerhaven geschleuste Zuwanderer aus Osteuropa – zumeist Bulgaren – gewesen sein. Denen soll gegen Bezahlung der Weg in die Sozialsysteme gewiesen worden sein. […]

Wie die Bild-Zeitung vom 11.04.2016 berichtet, gehen Experten von einem Schaden von 60 bis 90 Millionen Euro aus. Der ermittelnde Staatsanwalt ist sich sicher, Vater von SPD-Politiker ist verstrickt in Sozialbetrug.

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