Brandenburg verlässt Boden der Rechtsstaatlichkeit

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Nicht mehr unsere Justiz entscheidet auf Basis unserer Gesetze darüber, ob abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden dürfen , sondern Willkür hält Einzug in Brandenburg. So sollen abgelehnte Asylbewerber, die „Opfer einer rechten Straftat“ wurden, Bleiberecht erhalten.

Ist dem Missbrauch unseres Asylrechts jetzt schon Tür und Tor geöffnet, setzt sich unsere Regierung jetzt schon über viele Gesetze in dieser Frage hinweg, so wird nun auch weiterem Missbrauch durch Asylbewerber selbst Tür und Tor geöffnet.

Dass es viele Bewerber mit mehreren, gefälschten Identitäten gibt, ist bekannt. Dass viele der „unbegleiteten Minderjährigen“ sehr wahrscheinlich überhaupt nicht minderjährig sind, ist teilweise bekannt, wird in hohem Ausmaß vermutet.Dass die meisten Asylbewerber gar keine Flüchtlinge sind, ist bewiesen.Und nun braucht man auch keinen Asylgrund mehr. Man meldet einfach einen „Übergriff von Rechten“ und schon darf man bleiben. So schlägt man bei den Konsensparteien zwei Fliegen mit einer Klappe. Illegale Migration wird auf diese Weise „legal“ und die „rechten Übergriffe“ werden sprunghaft ansteigen, was man dann wieder medienwirksam gegen politisch Andersdenkende einsetzen kann, die mit solchen Übergriffen jedoch überhaupt nichts zu tun haben und diese ebenfalls ablehnen. Oder glaubt jemand tatsächlich ernsthaft daran, dass dies nicht eine beliebte Methode bei den Asylbewerbern sein wird, denen von vorherein klar ist, dass ihr Antrag auf Asyl unberechtigt ist und die aus ganz anderen Motiven zu uns gekommen sind!?

Es kann so nicht weitergehen! Es ist höchste Zeit für Veränderungen!

Quelle: Facebook / AfD

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