Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer scheint über das Abservieren von Salvini und die Bildung einer neuen Regierung in Italien erleichtert zu sein. Die geschlossenen Häfen haben die Arbeit der NGO-Schiffe nur unnötig erschwert, dass tagelange dümpeln im Mittelmeer und das Warten auf die Anlandung auf Lampedusa dürften nun der Vergangenheit angehören, der Shuttle-Service wird schlagartig zunehmen und die Verteilung auf die noch übriggebliebenen aufnahmewilligen EU-Länder wird sich erhöhen.
Dieser nachfolgende „Welt“-Bericht kommt zwei Tage vor den LTW in Sachsen und Brandenburg, die Wähler sollten sich genau überlegen, welcher Partei sie ihre Stimmen geben:
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hofft ungeachtet der noch offenen Regierungsbildung in Italien auf einen EU-Kompromiss zur Umverteilung von Bootsflüchtlingen. „Es ist ein unwürdiger Zustand, dass bei jedem neuen Schiff die Debatte über die Aufnahme und Verteilung der Migranten immer aufs Neue geführt werden muss“, sagte er. „Wir arbeiten daher mit Hochdruck an einem verlässlichen und solidarischen Ad-hoc-Mechanismus für die Seenotrettungsfälle – aber es ist äußerst schwierig.“
Seehofer hofft auf möglichst viele EU-Staaten, die bei einem Kompromiss mitziehen. „Ich wünsche mir, dass wir beim Ministertreffen auf Malta im September eine tragfähige und von einer breiten Koalition an Mitgliedstaaten unterstützte Lösung finden“, sagte er. „Ich würde mir wünschen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner Einschätzung, dass 14 Länder mitmachen könnten, recht behält.“ Danach sehe es in den derzeitigen Verhandlungen aber leider noch nicht aus.
„Deutschland steht zu seiner europäischen Verantwortung an der gemeinsamen EU-Außengrenze und zeigt sich durch die Beteiligung an den Seenotrettungsfällen mit den Mittelmeeranrainerstaaten solidarisch“, betonte der Minister. „Ich hoffe, dass dies auch weitere Mitgliedstaaten tun werden.“