Bleibeinteresse wiege höher – Frankfurt/Oder: Krimineller Asylbewerber wird nicht ausgewiesen

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Symbolbild

Eine Gruppe Asylbewerber, bestehend aus rund 20 Jugendliche und Heranwachsende, die meisten sind Syrer, terrorisierte die Stadt Frankfurt/Oder und die Bevölkerung. Dem brutalen Angriff mit Messern und Stangen auf die Gäste des Frosch-Clubs – „Allah – wir stechen euch alle ab!“ – ging bereits eine ganze Serie an Straftaten voraus. Oberbürgermeister René Wilke kündigte im September 2018 an, dass er nun die Reißleine ziehen und die Syrer ausweisen lassen will, und fügte hinzu: er wolle nicht „bis zum ersten Toten“ warten.  Der Abschiebe-Vorstoß des linken OB erhält nun die erste Klatsche, denn das erste von sieben Ausweisungsverfahren wird zugunsten einer der kriminellen Asylbewerber entschieden, die Gutmenschen wird es freuen.

RBB berichtet:

Einer der Flüchtlinge, die in Frankfurt (Oder) monatelang mutmaßlich an Straftaten beteiligt waren, wird nun doch nicht ausgewiesen.

Es ist das erste von sieben Ausweisungsverfahren, das damit beendet ist, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage des rbb mitteilte. Das von der Frankfurter Ausländerbehörde geführte Ausweisungsverfahren habe ergeben, dass das Bleibeinteresse in diesem Einzelfall höher wiege als das Ausweisungsinteresse.

Die von dem Mann begangene Straftat war demnach nicht so schwer, dass sie eine Ausweisung rechtfertigen würde. Nach Angaben der Stadt laufen derzeit weitere sechs Ausweisungsverfahren, von denen zwei voraussichtlich Ende März abgeschlossen werden. Die Stadt geht davon aus, dass in beiden Fällen Ausweisungen ausgesprochen werden. Die restlichen Verfahren sollen nach dem Ende der anhängigen Strafverfahren entschieden werden.

Die Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten sollen an teils schweren Straftaten in Frankfurt beteiligt gewesen sein. Höhepunkt war Ende August vergangenen Jahres der Überfall auf den Musikclub Frosch. Danach hatte Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) angekündigt, Straftäter sollten ausgewiesen werden.

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