In Österreich wurde die Regierung gesprengt. Die tükis-blaue Koalition war politisch die erfolgreichste Regierung, die Österreich seit Jahrzehnten hatte. Eine Fortführung dieser Politik nach den nun verkündeten Neuwahlen ist sehr unwahrscheinlich.
Es gibt allen Grund, sich über den FPÖ-Chef Strache zu ärgern, daß er mit seiner Naivität, seinem prahlerischen Gehabe und mit juristisch grenzwertigen Versprechungen überhaupt einen Anlaß lieferte, die spätere Koalition zu gefährden. Aber die Falle war nur eine von einer ganzen Reihe Versuchen, Strache persönlich und die FPÖ als Ganzes zu diskreditieren. Über Jahre war Strache permanent einer regelrechten medialen Treibjagd ausgesetzt und er hat Fehler gemacht.
Aber der politisch viel größere Skandal ist doch, daß es offenbar einen extremistischen politisch-medialen Komplex gibt, der eine solide konservativ-politische Arbeit unmöglich machen kann.
Deswegen ist die wichtigste Frage im Zusammenhang mit dem Strache-Skandal: Wer steckt hinter dieser Inszenierung?!
Zum jetzigen Zeitpunkt kann man nur darüber spekulieren. Die Durchführung war sehr professionell, kosten- und zeitintensiv. Langfristig wurde das Treffen angebahnt, über Monate Vertrauen aufgebaut und eine psychologisch genau auf den Charakter des Opfers zugeschnittene verfängliche Situation geschaffen. Möglicherweise waren professionelle Schauspieler beteiligt. Das sind Methoden, die wir aus der Giftküche der Geheimdienste kennen und das Vorgehen erinnert an den Fall des russischen Oppositionellen Sergej Udalzow. Der mediale Angriff kam aus Deutschland, aber es ist sehr unwahrscheinlich, daß Der Spiegel oder die Süddeutsche Zeitung die Urheber dieses Videos sind. Denn eine Zeitung verfügt normalerweise nicht über solche Kapazitäten und hat ein Interesse an einer schnellen Veröffentlichung, damit das Geld wieder eingespielt wird.
Mit dem Skandal hat man aber zwei Jahre taktisch gewartet, um die Bombe unmittelbar vor der EU-Wahl zu zünden. Ein politisches Interesse liegt bei diesem Vorgehen auf der Hand. Aber wer hat die Mittel, das umzusetzen? Der Verdacht wird also schnell auf nicht näher bestimmte Geheimdienste gelenkt.
Jan Böhmermann wußte schon vor Wochen von der Existenz des belastenden Materials und ließ es sich nicht nehmen, zur Romy-Gala Mitte April gehässige Andeutungen zu machen. Warum sollte ein Geheimdienst ausgerechnet diesen Clown vorab informieren? Wahrscheinlicher ist, daß er sein Insiderwissen aus dem linksextremistischen Mileu im Medienbetrieb hatte und vor Vorfreude auf den Coup fast platzte. Hier kann man auch die Motive und die Möglichkeiten für diese Inszenierung vermuten.
Deswegen stelle ich diese provokante Frage bewußt: Ist es auszuschließen, daß diese Inszenierung, die letztlich ein regelrechter Staatsstreich war, mit Mitteln, Personal und / oder Ausrüstung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgeführt wurde? An der restlosen Aufklärung über die Herkunft des Videos und den Zusammenhängen seiner Entstehung besteht ein großes öffentliches Interesse. Denn solche Strukturen, die hier am Werk waren, gefährden unsere Demokratie.
