Björn Höcke: Politiker wegen Corona zur Kasse bitten!

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Der Rechtfertigungsdruck auf die Regierenden, die im Bund und in den Ländern den – neudeutsch – »Lockdown« bzw. »Shutdown« beschlossen haben, steigt. Gab es überhaupt eine ausreichende Datenbasis, um Entscheidungen solcher Tragweite begründet zu fällen? Kritische Stimmen mehren sich, die das bezweifeln und die darauf hinweisen, daß von den Verantwortlichen weiterhin wenig unternommen wird, dieses Wissensdefizit endlich zu beheben.

Deutschland befindet sich in der dritten Woche der angewiesenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen »Coronastarre«. Noch mindestens bis zum 19. April sind Grundrechte teilweise außer Kraft gesetzt. Kranke warten auf dringende Operationen. Der wirtschaftliche Schaden ist gigantisch, die Folgen noch nicht absehbar – ein Eurokollaps, eine Hyperinflation, die Verarmung weiter Bevölkerungskreise können nicht mehr ausgeschlossen werden. Mehr Armut bedeutet weniger Gesundheit, bedeutet eine niedrigere Lebenserwartung für Millionen Menschen. Ob die deutschen Regierungen mit einem zu späten und dann zu rigiden Handeln das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben, wird in einer großangelegten, auch parlamentarischen Aufarbeitung, die die AfD-Fraktionen forcieren werden, zu klären sein. Unabhängig von dem Ergebnis erwarte ich von den politischen Akteuren in der gegenwärtigen nationalen Ausnahmelage ein vorbildliches Verhalten.

Es kann meiner Meinung nach nicht sein, hunderttausende kleine Selbstständige in Existenznot zu bringen, Millionen Arbeiter und Angestellte in die Kurzarbeit zu schicken und in kürzester Zeit hunderte Milliarden neue Staatsschulden aufzuhäufen, ohne selbst den Gürtel enger zu schnallen. Die Bundeskanzlerin erhält jährlich etwa 350.000 Euro brutto. Die sechzehn Ministerpräsidenten kommen auf über 200.000 Euro im Jahr. Hunderte Staatssekretäre und tausende Abgeordnete in den deutschen Landtagen, im Bundestag und im EU-Parlament sind so gut versorgt, daß sie zumindest temporär Solidarität nicht nur fordern, sondern auch leben können. Deswegen fordere ich die deutschen Regierungen auf, in die nächsten Plenardebatten Änderungsentwürfe zu den Ministergesetzen und Abgeordnetengesetzen einzubringen, mit denen eine Anpassung der Bezüge der Regierungsvertreter und der Entschädigungen der Abgeordnete an wirtschaftliche Ausnahmesituationen möglich wird. Politiker sollten nicht Wasser predigen und Wein saufen!

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