Björn Höcke: Medienberichterstattung, wie man sie sonst nur von totalitären Staaten kennt

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Es ist bekannt, daß in der Politik viel gelogen wird. Vor allem, wenn eine Regierung eine schlechte Arbeit macht, das Vertrauen der Bürger verliert und das in Form von Protesten für die ganze Welt sichtbar wird.

In funktionierenden Demokratien gibt es aber dafür ein Korrektiv: Eine freie Presse macht auf Mißstände aufmerksam, legt den Finger in die Wunde und deckt Politiker-Lügen auf. Unsere Leitmedien, vor allem auch die von uns allen zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender, kommen diesem Aufklärungsauftrag nicht mehr nach. Sie sind zu einem Sprachrohr der Regierenden geworden. Das kennen wir sonst nur aus totalitären Staaten.

Die Großdemonstration in Berlin vom vergangenen Wochenende scheint der Regierung sehr unangenehm zu sein. Die willfährigen Medien unterstützen die Regierung darin, ein diskreditierendes »Framing« zu schaffen, mit dem die Relevanz des Bürgerprotests bagatellisiert werden soll. Sie zeichnen ein realitätsfernes Bild davon, welche Menschen sich in welcher Anzahl beteiligten und wie sie sich verhielten. Vor allem legen sie den Fokus auf eine Handvoll Unbeherrschter, die sich auf die Stufen des Reichstagsgebäudes stellten und kommentieren es so, als würde dieser Vorgang an den Grundfesten der Demokratie rütteln.

An diesem Wochenende zeigte sich tatsächlich, daß unsere Demokratie gefährdet ist. Aber eben nicht von den Teilnehmern der Demonstration – auch nicht denen, die schwarz-weiß-rote Fahnen schwenkten, sondern von Berliner Regierungsmitgliedern, wie der Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Obwohl in der letzten Zeit die Polizei oftmals in der Kritik der linken Medien stand, fehlt der Wille zur Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen bei der Demonstration am 29. August bis jetzt völlig. War sie verhältnismäßig? Kann der Verdacht ausgeräumt werden, daß die Polizei Anweisung hatte, die Demonstration zu blockieren, um damit gezielt die Situation herbeizuführen, die dann als Vorwand für die Auflösung dienen mußte? Wie läßt sich die Auflösung des Protestcamps in der Nacht begründen? Wir haben vor Ort erleben dürfen, daß selbst die eingesetzten Polizisten nicht sehr glücklich über ihren Auftrag waren. Diese Einsätze hat die politische Führung zu verantworten.

Hätten wir eine funktionierende 4. Gewalt, würden dieses Fragen wohl schnell beantwortet werden…
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