Björn Höcke: Diese EU können wir uns auch sparen!

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Sowohl in der Corona-Krise, als auch in der immer noch nicht überwundenen Asyl-Krise zeigt sich, daß die EU keine Lösung für die Probleme anzubieten hat. Im Gegenteil: Durch unsinnige Verordnungen erschwert sie den Staaten, die sich daran halten, sogar die Handlungsfähigkeit. Sie fördert die Macht von demokratisch nicht legitimierten privaten Nichtregierungsorganisationen, die zunehmend unsere parlamentarische Demokratie bedrohen. Sei es durch Prozeßlawinen, wie von der Deutschen Umwelthilfe, oder durch Schleusertätigkeiten, wie sie von den privaten Seenot-Schleppern betrieben wird.

Vor diesem Hintergrund sollte man den Mut aufbringen, auch einmal die Gretchenfrage zu stellen: Nützt uns die EU eigentlich mehr, als sie ihren Bürgern schadet?

Die Europäische Union begann einmal als eine gute Idee: Als leistungsstarker Binnenmarkt und als Friedensgarant unter den europäischen Staaten. Vielleicht ist uns mehr gedient, wenn wir die EU wieder auf die Kernaufgaben der einstigen Europäischen Weirtschaftsgemeinschaft reduzieren. Wir brauchen dazu kein aufgeblähtes Parlament, das als riesiger Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg pendelt. Überhaupt läßt sich da viel einsparen.

Der Budgetplan für die sieben Jahre von 2021 bis 2027 sieht sogar eine starke Steigerung der Zahnlungsverpflichtungen Deutschlands an die EU vor. Bis 2027 soll unser Beitrag annähernd 35 Milliarden Euro betragen!

Ein so teueres Hobby muß man sich erst einmal leisten können. Wir können noch nicht absehen, welche Schneisen der Verwüstung die Corona-Krise bei unserer Wirtschaft hinterlassen wird. Wir brauchen das Geld nun dringender für die Rettung unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Die EU hat versagt und erschwert jede Lösung.

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