BGH: Kürzungen für alleinstehende Asylbewerber verfassungswidrig

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Seit 2019 erhalten alleinstehende Menschen in Asylunterkünften zehn Prozent weniger Sozialleistungen. Diese pauschale Kürzung ist laut BGH nicht rechtens.

Die pauschale Kürzung der Leistungen für alleinstehende Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Gesetzgeber könne nicht einfach davon ausgehen, dass diese Menschen weniger Geld bräuchten, als wenn sie allein lebten, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe.

Seit September 2019 hatten die Betroffenen zehn Prozent weniger existenzsichernde Leistungen als alleinstehende Asylbewerber in einer eigenen Wohnung bekommen – derzeit 330 statt 367 Euro.

Vor dem Sozialgericht in Düsseldorf klagte ein Mann aus Sri Lanka, der in Nordrhein-Westfalen in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt.

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Politikstube: Wie viele Kilometer liegen zwischen Deutschland und Sri Lanka? Wie kam der Mann nach Deutschland, mit dem Flugzeug oder durchquerte dieser zig sichere Drittstaaten, wobei diese für einen Asylantrag nicht lukrativ genug waren und reiste dann weiter? Statt dankbar zu sein, in Deutschland eine Unterkunft, medizinische Versorgung und monatliche Geldleistungen zu erhalten, wird geklagt auf mehr und das erfolgreich.

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3 Kommentare
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Grundgesetz
Grundgesetz (@grundgesetz)

Für mich stellt sich die Frage, wer hat diesen Asylbewerber, der vermutlich kein deutsch spricht und sich nicht mit den deutschen Rechtssystem auskennt bei dieser Klage unterstützt ? Wer finanziert die Rechtsanwälte ?

Kinski
Kinski (@kinski)

Die pauschale Kürzung der Leistungen für alleinstehende Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.Und was ist bei Hartz4mit den Regelsätzen.Dort hat ein Paar weniger zur Verfügung als ein Einzelner.Ich verstehe das wieder nicht. Der Gesetzgeber könne nicht einfach davon ausgehen, dass diese Menschen weniger Geld bräuchten, als wenn sie allein lebten, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe.Nicht normal!

MaMa
MaMa (@mark)

Ich denke, dass hier wieder von der eigentlichen Frage abgelenkt wird. Wir haben in Deutschland Leistungserbringer und Leistungsbezieher (allgemein, nicht auf Nationalität oder andere Merkmale gemeint). Die Nutzlosen suchen immer einen Grund, wie sie sich die Früchte der Leistungserbringer unter einem Vorwand holen können. Wer verdient denn alles an der Asylindustrie? Was würden diese Leute machen, wie würden sie Leben, gäbe es diese Asylindustrie nicht? Also, im Ahrtal sollen die Leute sich selbst retten, die Fremden werden von den Landdleuten der Menschen im Ahrtal gerettet. Also, mein Bruder und meine Schwester kümmern sich um Menschen aus der ganzen Welt und… Weiterlesen »