Bevölkerungsschutz eine Katastrophe: FDP und Linke attackieren Seehofer – Rücktrittsforderungen

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Nach der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz kommen die Schuldzuweisungen, der BBK-Chef Armin Schuster schiebt die Verantwortung auf die Landratsämter und die FDP attackiert Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen schwerer Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz.

Für die späte Warnung an die Bevölkerung und die derzeit 165 Todesopfer möchte wohl keiner Fehler eingestehen und die Verantwortung übernehmen, letztendlich werden Bund und Länder sich gegenseitig den schwarzen Peter zu schieben und ein Bauernopfer aus dem Hut ziehen, dass die Schuld tragen soll, alternativ kann auch der Joker „Klimawandel“ hilfreich sein.

Deutschland verschleudert Milliarden ins Ausland, hingegen im eigenen Land der Rotstift angesetzt und gespart wird, wie beim Katastrophenschutz, der ziemlich vernachlässigt wurde. Diese Flutkatastrophe zeigt wieder die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen und deren Versagen bei einer der staatlichen Kernaufgabe, der Schutz der Bevölkerung. Das sind die Folgen von 16 Jahre Merkel, im Schlepptau der bayerische Bettvorleger Drehhofer.

Welt.de:

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Hochwasserfolgen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vorgeworfen. „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. „Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt.“

„Ich fordere, die Heimat-Abteilung im Innenministerium unverzüglich aufzulösen und die freiwerdenden Stellen neben der Digitalisierung für den Bevölkerungsschutz zu verwenden“, sagte Theurer.

Auch die Linke forderte Konsequenzen. Entweder habe die Regierung die Warnung nicht ernst genommen, oder sie sei nicht mit dem nötigen Nachdruck an die zuständigen Behörden weitergeleitet worden, sagte Partei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. „Beides wäre unverzeihlich und ein gravierender politischer Fehler. Und der wiegt angesichts der Ausmaße der Katastrophe so schwer, dass ein Rücktritt des zuständigen Ministers mehr als angemessen ist.“

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