Beruhigungspille vor BTW: Deutlich weniger islamistische Gefährder

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Symbolbild

Kurz vor der Bundestagswahl müssen noch einige Beruhigungspillen gestreut werden, wie die Meldung über den Rückgang islamistischer Gefährder. Im Juli 2018 hatten die Staatsschutz-Abteilungen noch 774 potenziell gefährliche Islamisten im Visier, drei Jahre später sind es nur noch bundesweit 564. Ganze 210 Extremisten weniger, da fragt man sich: sind die ausgewandert, abgeschoben oder abgetaucht, haben die sich eine andere Identität zugelegt, etwa konvertiert oder in die Statistik „psychisch Kranke“ eingeordnet? Oder wurden die Kriterien einfach geändert und schon ist die Zahl der Gefährder minimiert?

Im Oktober 2020 gingen die Sicherheitsbehörden bundesweit von mehr als 28.000 Islamisten aus und schätzten die Zahl der potenziellen Gefährder auf 2.060. Wie viele sich tatsächlich unter dem Radar bewegen und sich erst später als „Schläfer“ entpuppen, das wird man wohl erst wissen, wenn man den Zug der Radikalisierung nicht einmal mehr von hinten beobachten kann.

Im Zweifel heißt es immer wieder: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Welt.de:

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben mittlerweile deutlich weniger als gefährlich eingeschätzte Islamisten auf dem Schirm als in den vergangenen Jahren. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser hervorgeht, waren im Juli bundesweit 564 Menschen im Bereich „religiöse Ideologie“ als sogenannte Gefährder eingestuft. Im Juli 2018 hatten die Staatsschutz-Abteilungen noch 774 potenziell gefährliche Islamisten im Visier gehabt.

Neben den „Gefährdern“ schaue die Polizei aktuell auch auf 529 „relevante Personen“ unter den Islamisten, heißt es weiter in der Antwort der Regierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ihre Zahl war zuletzt leicht gestiegen.

Das Bundesinnenministerium betonte, diese seien nach wie vor „auf einem hohen Niveau“. Alle bestehenden Programme für Prävention und Deradikalisierung sollten durch unabhängige Experten auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

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