Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet Antidiskriminierungsgesetz – Union will keine Polizisten mehr nach Berlin schicken

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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz für die Hauptstadt beschlossen. Während der grüne Justizsenator Dirk Behrendt von einem Meilenstein spricht und das LADG vor Diskriminierung schützen und die Vielfalt, Freiheit und den Respekt stärken soll, kommt aus der Union scharfe Kritik und Innenpolitiker fordern, keine Polizisten mehr wegen Amtshilfe nach Berlin zu schicken.

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz, dass den gesamten öffentlichen Dienst unter Generalverdacht stellt und die Beweislast umkehrt, dürfte Anklang insbesondere bei gewissen Personengruppen finden, die problemlos zahlreiche Zeugen auftreiben, um Polizisten oder Behördenmitarbeiter „Racial Profiling“ vorzuwerfen und zur Anzeige zu bringen.

Über dieses Gesetz dürften sich z.B. die Fachkräfte im Görlitzer Park, die Großfamilien, linke „Aktivisten“ etc. schlapp lachen, zum einen dürften sich Ordnungshüter bei Kontrollen/Verfolgungen noch mehr zurückhalten und zum anderen könnten Behördenmitarbeiter (z.B. Sozialleistungen, Asylantrag) nicht mehr ganz so genau hinschauen. Der (falschen) Anschuldigungen sind nun Tür und Tor geöffnet?

[…] Aus der Union kommt scharfe Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz für Berlin, das das Landesparlament der Hauptstadt am Donnerstag beschlossen hat. Die Innenminister aller anderen 15 Länder sollten vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken, fordern die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern.

Der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke bewertet das Gesetz aber vor allem so, dass es Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst „unter Generalverdacht“ stelle, „grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren“. Blenke betonte: „Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismusproblem in der Polizei.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, das Gesetz animiere „mit weitreichenden Entschädigungsregelungen die falschen Leute geradezu, die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen“. „Wie soll der rechtschaffene Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?“, fragte er. […] Mehr auf Welt.de (Archiv)

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