Berlin: Zehn abgewählte Stadträte erhalten volle 330.000 Euro bis 2026

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Im Februar 2023 gab es dann für einige Wahlsieger der Berlin-Wahl von 2021 eine Watschn von den Berliner Bürgern: Sie wählten unter anderem zehn Bezirksbürgermeister und Stadträte, die 2021 gewählt wurden ab. Für die Abgewählten gibt es aber einen starken Trost.

Weil die zehn Politiker von SPD, Linken und Grünen 2021 zu Beamten ernannt wurden, bekommen sie weiterhin Geld. Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2026 kassieren sie mindestens 9142 Euro/brutto im Monat – also bis etwa 330.000 Euro Kopf. Auf den Steuerzahler kommt somit eine zusätzliche Belastung von fünf Millionen Euro zu – obwohl die Politiker gar nicht mehr im Amt sind.

Quelle: Focus Online (Artikel im Archiv)

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MaMa
MaMa (@mark)

War das nicht Wahlbetrug?
Ist Betrug doch lohnenswert?
Hat die Staasanwaltschaft Ermittlungen wegen Wahlbetrug schon aufgenommen?