Berlin: Weiteres Milliarden-Programm für neue Migranten

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Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitere 1,322 Milliarden Euro für die Unterbringung neu ankommenden Migranten freigegeben. Nur die AfD-Fraktion stimmte am gestrigen Mittwoch gegen die „unvorhergesehenen und unaufschiebbaren Verpflichtungsermächtigungen“. CDU, SPD, Grüne und Linke votierten dafür.

Mit den Ermächtigungen kann die Bundeshauptstadt Verträge für die Errichtung und die Anmietung von entsprechenden Unterkünften schließen. „Durch die Maßnahme soll sichergestellt werden, daß das Land Berlin seiner Aufgabe, Asylbegehrende und wohnungslose Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine vor Obdachlosigkeit zu schützen, nachkommen kann“, heißt es in dem Schreiben der CDU-geführten Finanzverwaltung. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

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