Berlin: Senatorin erlässt Haushaltssperre für Berliner Schulen

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Symbolbild

Um einem drohenden Haushaltsloch von 27 Millionen Euro vorzubeugen, sollen Berlins Schulen bis Weihnachten sparen. Die Ausgaben werden auf die dringend notwendigen begrenzt. SPD-Bildungssenatorin Scheeres erklärte, bis 15. Dezember fließt kein Geld mehr.

Bei der Bildung zeigt das zuständige Steuersäckel auf Ebbe, im Gegensatz zum Willkommens-Steuersäckel, dieses scheint gut gefüllt zu sein und für die Auffüllung wird stets gesorgt, an der Vollversorgung soll es nicht mangeln. Während ein Teil der Schüler in maroden Schulen sitzen muss, schafft Berlin zusätzliche Unterkünfte für sogenannte Asylbewerber, teils werden Containerdörfer reaktiviert und zusätzliche Neubauten errichtet.

[…] Die Mitteilung der SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres, in der die Haushaltssperre für Berliner Schulen mitgeteilt wurde, kam per Mail. Die Nachricht erreichte die Schulen überraschend und teils mit einem Tag Verspätung. Es ist eine der letzten Amtshandlungen von Scheeres als Bildungssenatorin. Ihr Ressort scheint damit dem Spardruck entgegenzuwirken und ist das Eingeständnis einer Fehlplanung. Denn bei den schulischen Ganztagsangeboten war der Bedarf größer als erwartet.

Ab 18. Oktober und bis zum 15. Dezember gilt die Ausgabensperre, um ein Haushaltsloch von bis zu 27 Millionen Euro zu vermeiden. Dies bedeutet für die Schulen, es dürfen bis Weihnachten keine weiteren Ausstattungen angeschafft werden. Ausgaben sollen sich auf „dringend bestehende“ und „gesetzlich vertragliche Zahlungsverpflichtungen“ begrenzen. […]

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