550.000 abgelehnte Asylbewerber leben derzeit in Deutschland. Während ihre Abschiebung nur konsequent wäre, setzt die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Berlin alles daran, um genau das zu verhindern.
In der aktuellen Koalitionserklärung wird deutlich, dass überhaupt kein Interesse daran besteht, die bundesrechtlichen Vorschriften umzusetzen. Im Gegenteil, man möchte Bleibeperspektiven schaffen, wo gar keine sind. In diesem Jahr wurden bei 14.000 Berliner Ausreisepflichtigen gerade einmal 1748 abgeschoben. Unter der Landesregierung wird sich diese dürftige Zahl noch weiter verringern.
Während Die Linke-Politikerin Katina Schubert das Aufenthaltsgesetz schlicht „rassistisch und mies“ findet, definieren ihre Kollegen Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam als „unangemessene Maßnahmen“, die man zukünftig auch auf Bundesebene abschaffen will, um die bunten Multikulti-Träume Wirklichkeit werden zu lassen.
Seit 15 Jahren ist Berlin durchgehend pleite. Der Schuldenstand Ende 2015 betrug 60 Milliarden Euro. SPD, Linke und Grüne liefen schon jetzt in den Koalitionsvereinbarungen den Beweis, dass man bestehendes Recht und Gesetz nach Gutdünken aushöhlt, um der eigenen Ideologie Rechnung zu tragen. Finanzierbarkeit und sozialer Friede spielen dabei keine Rolle. Eine Rot-Rot-Grüne Regierung auf Bundesebene gilt es 2017 zu verhindern.
Quelle: Facebook /AfD
Verweis: Focus