Berlin: Polizei gibt Görlitzer Park offenbar auf

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Durch eine „Null-Toleranz-Politik“, so die Diktion des Berliner Innensenators Henkel, sollte die hiesige Dealer-Szene verdrängt werden. Bis Ende März 2015 galt: Wer bis zu 15 Gramm Marihuana mit sich führte, konnte dies als Eigenbedarf geltend machen. Von einer strafrechtlichen Verfolgung wurde abgesehen. Für den Görlitzer Park wurde diese Regelung außer Kraft gesetzt. Henkel sagte damals, nur so könne man „einen solchen Sumpf austrocknen“.

Nachdem die Berliner Polizei bei Taschen- und Fahrraddiebstählen nicht mehr ermittelt, denn nach der Aussage von Polizeipräsident Klaus Kandt sei dies sinnlose Zeitverschwendung, scheint nun der Drogenumschlagplatz Görlitzer Park den Dealern überlassen zu sein, denn die Polizei hat die Lage nicht mehr im Griff.

Völlig unabhängig von der Gefährlichkeit einer beliebigen Substanz, ist die steigende Kriminalisierung nichts anderes als ein Abgeben von Kontrolle. Das ist ein Offenbarungseid des Staates und seiner Institutionen und könnte den Weg in die Anarchie öffnen. Mittlerweile scheint der Staat  seine wichtigsten Kernaufgaben vollständig aufgegeben zu haben, und zwar die Gewährleistung der inneren Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Gewalt.

Zum internen Polizei-Bericht berichtet bz-berlin.de

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