Wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen spitzt sich in Berlin die Lage dramatisch zu. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat nun die zweite Stufe ihres Notfallplans ausgerufen, sie erwägt sogar den Aufbau einer Zeltstadt. In „sehr kurzer Zeit“ müsse „eine große Zahl“ von Notunterkünften „für bis zu 4000 Menschen“ her, um die Lage kurzzeitig etwas zu entschärfen und „die akute Obdachlosigkeit von Geflüchteten abzuwenden“.
So steht es in einem Papier Kippings „an den Senat zur aktuellen Situation des Zuzugs geflüchteter Menschen“. Konkret sieht die Sozialverwaltung demnach nun eine winterfeste Zeltstadt als Lösung vor, später Leichtbauhallen.
Die Regierende Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) und Sozialsenatorin Kipping haben bislang eine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen entschieden abgelehnt. Durch die neue Notfallstufe sind nun aber Beschlagnahmungen möglich.
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Politikstube: Erst lauthals verkünden „Wir haben Platz“ und dann feststellen, die Kapazitäten reichen nicht aus. Vielleicht hätte man locker den Platz für echte Flüchtlinge, wenn man endlich die Nicht-Asylberechtigten, Geduldeten und Ausreisepflichtigen abschieben würde.