Berlin: „Paralleljustiz“ gegen Beamte – die neueste Schnapsidee von Rot-Rot-Grün

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Symbolbild

Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus das Antidiskriminierungsgesetz letzte Woche verabschiedet hat, bereitet die rot-rot-grüne Koalition einen weiteren Hieb vor, die Linken und Kommunisten tun alles, um die Ordnungshüter noch mehr zu demotivieren: Eine neue Beschwerdestelle gegen die Polizei soll geschaffen werden.

Das Antidiskriminierungsgesetz erweckt bereits irgendwie den Eindruck, dass Rot-Rot-Grün kein Interesse an der Strafverfolgung einer gewissen Klientel hätte. Die geplante Beschwerdestelle könnte nun ein möglicher Beweis sein, dass der Dienstherr nicht wirklich hinter seinen Polizisten steht und ihnen eine falsche Haltung unterstellt.

[…] Grüne, SPD und Linke wollen eine neue Beschwerdestelle gegen die Polizei schaffen. Im Abgeordnetenhaus wird ein Polizeibeauftragter bestellt. Am Montag wird das entsprechende Gesetz beraten.

Im Entwurf heißt es, der Polizeibeauftragte solle „das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei stärken“ (Artikel 1, § 1,2).

Das klingt gut, so als ob eine Vertrauensperson die Sorgen von Bürgern und Polizisten gleichermaßen entgegen nähme. Tatsächlich aber ist der Polizeibeauftragte in erster Linie als Anlaufstelle für Beschwerden gegen die Polizei gemeint. […] Mehr auf bz-berlin.de (Archiv)

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