Berlin: Müllers Schweigen zu Erdogans Angriffen auf Berliner Behörden gefährdet Demokratie und Rechtsstaat

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Der türkische Präsident Erdogan attackiert den Westen und seine gewählten Politiker, ruft zum Boykott französischer Waren auf und hat jetzt Berlins Behörden (Staatsanwälte und Polizisten) angegriffen und beleidigt: Die Ermittlungen gegen die Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg hat Erdogan als „islamfeindlich“ bezeichnet, die Polizeiaktion sieht er als Zeichen von „Rassismus“. Bisher hat Berlins Regierender Bürgermeister Müller diese Angriffe nicht zurückgewiesen und die Berliner Behörden nicht in Schutz genommen. Laut Bild-Zeitung hat der türkische Vizepräsident Fuat Oktay eine Entschuldigung der Berliner Staatsanwälte und Polizisten verlangt.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zu Erdogans Angriffen:

„Der islamistische Despot vom Bosporus hat die Terroristen vom IS unterstützt, diffamiert Frankreichs Präsidenten in übelster Weise wegen dessen Kritik am Islamismus und mobilisiert jetzt Islamisten in Berlin, ohne dass der Regierende Bürgermeister Müller sich zu Wort meldet. Die Unterstützung für Islamisten, Extremisten (Graue Wölfe), Kriminelle und Terroristen durch die Erdogan-Clique muss in Deutschland mit aller Entschiedenheit verhindert und bekämpft werden. Diese Einmischung aus Ankara bedeutet die Stärkung von islamistischen Parallelgesellschaften bei uns und die weitere Förderung der Radikalisierung. Und Berlins Müller schweigt – ohrenbetäubend. Der Regierende verteidigt nicht die Berliner Behörden, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit, sondern im Gegenteil: Durch sein Schweigen ermutigt Müller den Despoten vom Bosporus bei dessen islamistisch-destabilisierender Einmischung in deutsche Angelegenheiten. Müllers Versagen ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“

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