Berlins Justizsenatorin Lena Kreck hat sich entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen zu Straßenblockaden von Klimaschutz-Demonstranten und gegen politischen Druck auf Strafverfolgungsbehörden ausgesprochen. „Wir leben in einem Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung, da haben politische Einflussnahmen auf Richter und Strafverfolgungsbehörden nichts verloren“, sagte die Linken-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch Selbstjustiz sei fehl am Platz. „Bei allem Verständnis für die Genervtheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die in Staus feststecken.“
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf Kreck vor, nicht entschieden genug zu handeln. „Dass die Blockierer die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen und Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, die lebensrettende Maßnahmen durchführen, blockieren, ausbremsen und einengen, ist für uns wirklich nicht hinnehmbar“ (…) „Die Justizsenatorin ist in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in diesen Fällen endlich beschleunigt ermittelt wird, damit schnell Urteile gesprochen werden können.“
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