Berlin: Jobcenter durften Rechnungen nicht prüfen – 100 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte

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Symbolbild – modulare Unterkünfte für Flüchtlinge

Die bunte Vielfalt und Willkommenskultur wird irgendwann teuer. In Berlin herrscht rot-grüner Parteienfilz, der nur allzu gern und immer wieder aus dem Bundesmittel-Steuertopf nascht. „Flüchtlinge“ in der Hauptstadt unterzubringen kostet viel Geld, wobei die Zahl der Ausreisepflichtigen sich stets erhöht und die Abschiebungen weiter sinken. Ende Juli 2017 lebten 40.528 abgelehnte Asylbewerber in der Stadt, also Personen die kein Recht auf Asyl haben und offenbar Wirtschaftsmigranten sind, die den Haushalt Berlins zusätzlich belasten. Und ausgerechnet Mitte 2017 wies der Berliner Senat die Jobcenter an, Landesrechnungen für Flüchtlingsunterkünfte nicht zu prüfen und in voller Höhe zu erstatten.

[…] Der Bundesrechnungshof untersucht Zuschüsse des Bundes an das Land Berlin für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.

Ende 2016 hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, Miet- und Heizkosten für anerkannte und geduldete Flüchtlinge zu übernehmen, um die Länder finanziell zu entlasten. Dazu sollten die Länder ihre Kosten über die Jobcenter abrechnen. Um möglichst viele Bundesmittel abzugreifen, wies der Berliner Senat die Jobcenter jedoch Mitte 2017 an, die Landesrechnungen nicht zu prüfen, sondern sie in voller Höhe zu erstatten. Dabei geht es um mehr als 100 Millionen Euro.

Ein ungewöhnlicher Vorgang, heißt es laut BamS aus Rechnungshof-Kreisen. Eine Senats-Sprecherin erklärt, dass die Weisung Ende März geändert worden sei. Jobcenter hätten nun doch ein Prüfrecht. Ursprünglich habe man nur die Zahlungsabläufe beschleunigen wollen. – dts/22.4.2018 […]

Wie der Berliner Senat die Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet, obwohl kein einziger „Flüchtling“ in die Unterkunft gezogen ist, zeigt dieser Filmbeitrag.

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