Berlin ist hipp, und das soll auch für den Görlitzer Park gelten, denn das Areal könnte nun endgültig zur No-Go-Zone werden. Wie die „Welt“ berichtet, will der rot-rot-grüne Senat die Null-Toleranz-Strategie der Vorgängerregierung aufgeben. Die bisherige Verordnung habe nicht dazu geführt, dass rund um den Görlitzer Park weniger gedealt wird, sagte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. „Eine nachhaltige Verbesserung ist nicht eingetreten.“ Somit soll Besitz und Konsum von Cannabismengen bis zu 15 Gramm nicht mehr zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Für den Park war die Tolerierung dieser Eigenbedarfsmenge vor zwei Jahren aufgehoben worden. Wann die bisherige Verordnung aufgehoben wird, stand noch nicht genau fest.
Politikstube: Was lernen wir daraus? Man muss nur oft genug gegen Gesetze verstoßen, dann werden die de facto ausgesetzt, und wenn man Straftaten nicht mehr verfolgt, so fließen diese auch nicht mehr in die Flüchtlingskriminalitätsstatistik ein. Berlin bietet mit der Rot-Rot-Grünen Regierung einen kleinen Vorgeschmack, was auf die Bürger zukommt und ihnen blüht, sollten die jemals im Bund Fuß fassen und dass möglichereise auch noch mit diesem Schulz als Kanzler.