Berlin erlebte die schwersten 1.Mai-Ausschreitungen der letzten Jahre

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Alice Weidel: Gewalttäter zogen randalierend durch die Hauptstadt, errichteten Barrikaden und setzten Mülltonnen in Brand. Polizisten wurden mit Nebeltöpfen, Flaschen und Steinen angegriffen. 240 Festnahmen und mindestens 20 verletzte Polizisten ist die erschreckende Bilanz der letzten Nacht.

Angesichts der jüngsten Straßenschlachten ist es höchste Zeit, dass die Politik endlich entschlossen handelt und den Kampf gegen den Linksextremismus verstärkt. Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist im letzten Jahr deutlich gestiegen. Die linksextreme Szene radikalisiert sich zunehmend, doch die Regierung unternimmt nichts. Im Gegenteil, viele Politiker, Journalisten und Akteure der Zivilgesellschaft verharmlosen linke Gewalt und machen sie so salonfähig. Wer Enteignungsdebatten von Wohnungsbesitzern führt, wie SPD, Grüne und Linkspartei, oder wenn Medien wie das ZDF just am Tag der Ausschreitungen über ihren offiziellen Twitteraccount Brandanschläge auf Wohnungsunternehmen geradezu rechtfertigen, dann wird so ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem sich linke Gewalttäter ermuntert fühlen zur Tat zu schreiten.

Damit muss endlich Schluss sein. Gewalttäter, egal welchen politischen oder religiösen Hintergrund sie haben, müssen kompromisslos zur Rechenschaft gezogen werden. Ich wünsche allen Beamten, die gestern im Dienst verletzt wurden, eine möglichst schnelle Genesung. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz!

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