Berlin: Chaos in Rigaer Straße – Linksextreme und Polizei prallen in Hausbesetzerszene aufeinander

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In der berüchtigten Rigaer Straße ist es am Samstag erneut zu Straßenkriegsszenen zwischen Hausbesetzern und Linksextremen einerseits sowie Polizisten andererseits gekommen. Fahrzeuge und Mülltonnen wurden in Brand gesetzt, zahlreiche „Böller-, Flaschen- und Steinwürfe“ auf Beamte unternommen und Haufenweise Pyrotechnik gezündet.

Die gewaltbereite Szene in der Rigaer Straße soll völlig enthemmt eingesetzte Beamte angegriffen haben, indem sie Steine, Flaschen, Bauzäune und sogar Mobiliar auf die Polizisten warf. Eskaliert sei die Lage, als die Polizei zusammen mit einem Protestzug, der unter dem Titel „Gegen Verdrängung und für mehr Freiräume“ rund 1.000 Menschen versammelte, die Rigaer Straße Straße erreichte. Dort wurden sie offenbar von Linksextremisten erwartet, die sich in Häusern verschanzt und mit Wurfgegenständen eingedeckt hatten.

Die Polizei berichtet auch von einem Angriff auf Unbeteiligte:

Völlig überraschend wurde dann von wenigen Teilnehmenden ein Bauzaun einer gesicherten Baustelle eingerissen, und es wurden zwei private Sicherheitskräfte mit Gegenständen beworfen. Sie konnten sich unverletzt zurückziehen. Außerdem wurden mehrere in der Rigaer Straße geparkte Fahrzeuge mit erlangten Baumaterialien wie Schildern und Stangen beschädigt.

Auch am Abend, zwei Stunden nachdem der Protest offiziell aufgelöst worden war, riss die Gewalt nicht ab.

Die Polizei schildert folgende Vorfälle:

Gegen 22.30 Uhr wurden ein Polizeifahrzeug und einzelne Polizeikräfte in der Rigaer Straße aus einer Gruppe von rund 25 Personen heraus mit Steinen beworfen und zwei Müllcontainer auf die Fahrbahn geschoben und in Brand gesetzt. Des Weiteren wurden die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten aus einem Feuerlöscher mit Farbe besprüht und immer wieder vom Dach eines Hauses aus mit Steinen beworfen. […]

Insgesamt wurden „im Zuge der Böller-, Flaschen- und Steinwürfe während und nach den Demonstrationen, nach den bisher vorliegen Meldungen der Einsatzeinheiten, mindestens 16 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leicht verletzt.“

Eines der zerstörten Autos soll einer Familie aus Frankreich gehören, die Berlin besuchte. Diese muss nun mit dem Flugzeug heimreisen.

Die Berliner CDU hat bereits auf die erneuten Gewaltexzesse reagiert und warnt:

Rigaer verkommt zum Ghetto der Gewalt.

Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, spricht von „blindwütigen Hass und menschenverachtender linker Gewalt gegen Polizeibeamte.“ Er persönlich macht die rot-rot-grüne Koalition dafür verantwortlich, da diese den Zuständen nichts entgegensetzen würde:

Seit zwei Jahren liegen unsere Vorschläge für einen Aktionsplan gegen linke Gewalt auf dem Tisch. Vermummungsverbot, Bewaffnungsverbot und Videoaufklärung sind überfällig. Erst vor wenigen Tagen haben der Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition im Innenausschuss alle Vorschläge abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen.

Er spricht gar von 40 verletzten Polizeibeamten allein in dieser Nacht. Erst eine Nacht zuvor war in der Karl-Marx-Allee das Café Sibylle mit Steinen angegriffen und zehn Scheiben eingeschlagen worden. Dort hatte am nächsten Tag eine CDU-Veranstaltung stattgefunden. Auch hier werden Linksradikale als Täter vermutet.

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