Nach Asyl-Skandal in den BAMF-Außenstellen Bremen, Karlsruhe, Gießen, Bingen am Rhein und zuletzt Düsseldorf, nun zur Abwechslung Betrugsfälle bei der Berliner Ausländerbehörde. Fast jeden Tag eine neue Horror-Meldung über gefälschte Dokumente, erschlichene Aufenthaltstitel und Sozialleistungen, offenbar mit stillschweigender Duldung von ganz oben. Die bisher bekannten Aufdeckungen der Ungereimtheiten und Betrugsfälle dürften wohl erst der Anfang sein.
[…] Trotz interner Warnhinweise soll die Berliner Ausländerbehörde jahrelang Aufenthaltskarten für Nigerianer ausgefertigt haben – auf der Grundlage gefälschter Dokumente. Das ergaben rbb-Recherchen. Ein Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger soll sich somit den Aufenthaltsstatus illegal erschlichen haben – mithilfe einer sechsköpfigen Bande mutmaßlicher Schleuser.
Die inzwischen vor dem Berliner Landgericht angeklagte Bande wandte immer wieder den gleichen Trick an: Ein Paar, das sich als portugiesisch-nigerianisches Ehepaar ausgibt, erscheint in der Berliner Ausländerbehörde (Abteilung LABO IV E). Die Frau beantragt für den nigerianischen Mann eine „Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU“, eine so genannte „EU-Aufenthaltskarte“ – die sie auch bekommen. Die EU-Aufenthaltskarte bescheinigt dem Nigerianer das Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland. EU-Aufenthaltskarten werden in der Regel für fünf Jahre ausgestellt. Sie berechtigen auch zur Erwerbstätigkeit.
Die dazu nötigen und vorgelegten Unterlagen sind nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft allerdings allesamt falsch. Die Eheurkunden wurden meistens zuvor in Nigeria gefälscht. Die deutschen Arbeitsverträge und Lohnbescheinigungen der portugiesischen „Ehefrau“ wurden von einer ehemaligen Bordellbesitzerin in Berlin angefertigt, wie der rbb erfuhr. Hinter diesem raffinierten Vorgehen steht eine weltweit agierende, kriminelle Bande – dessen sind sich die Ermittler sicher. […] Weiterlesen
