In der „Berateraffäre von der Leyen“ wurden Akten vernichtet, Beweismittel vorenthalten, brisante Dokument geschwärzt und nun gesteht die Bundesregierung, dass Handydaten der Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im August gelöscht worden seien. Da wird ganze Vertuschung geleistet, damit die Verantwortliche, die rechtzeitig nach Brüssel weggelobt und als EU-Kommissionschefin positioniert wurde, nicht in Bedrängnis gebracht und zur Rechenschaft gezogen werden kann. Wir war das nochmal mit dem Rechtsstaat?
Welt.de berichtet:
Die Bundesregierung hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eröffnet, dass ein zentrales Beweismittel vernichtet wurde. Die Daten auf dem Mobiltelefon der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) seien bereits im August gelöscht worden. Das Parlament hatte zuvor die Einstufung des Handys als Beweismittel beantragt. Im Raum steht nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung.
Die Abgeordneten reagierten empört auf die Nachricht. „Hier wurden Beweismittel vernichtet“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner. „Das ist unglaublich.“
Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller: „Wir fühlen uns verarscht.“ Zunächst habe es im Ministerium geheißen: „Wir suchen nach dem Handy.“ Später sei mitgeteilt worden: „Es ist noch PIN-gesperrt.“ Heute nun habe die Regierung eingeräumt: „Es wurde im August plattgemacht.“
„Das ist ein klarer Verstoß gegen das Aktenvernichtungsmoratorium“, sagte der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen. „Rechtliche Schritte gegen das Verteidigungsministerium sind unerlässlich. Ich hoffe sehr, dass alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses, unabhängig von der Fraktion, jetzt die notwendigen Schritte gehen.“