Die GroKo kann’s einfach nicht. 105 Milliarden Euro fehlen demnächst im Bundeshaushalt, obwohl die Steuereinnahmen nur so sprudeln. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass bis 2022 eine Finanzlücke von über 100 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu erwarten ist. Während des GroKo-Geschachers vor einem Jahr bestand noch ein Spielraum von 46 Milliarden Euro.
Die Regierung aus Union und SPD schmeißt das Geld der Bürger mit vollen Händen aus dem Fenster. Obwohl ständig neue Rekorde in der Höhe der Steuereinnahmen gebrochen werden, hat es diese Regierung geschafft, eine enorme Finanzierungslücke im Haushalt aufzureißen. Ob Energiewende, Migrationskosten oder teure Rentenversprechen – die linken und grünen Ausgabenexzesse der GroKo sind an Rücksichtslosigkeit gegenüber künftigen deutschen Generationen in Deutschland (bisher) durch nichts zu überbieten.
Diese Finanzpolitik ist respektlos gegenüber den vielen hart arbeitenden Bürgern in unserem Land und rücksichtslos gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. In Zeiten hoher Steuereinnahmen muss die Entlastung der Bürger im Mittelpunkt stehen. Deswegen fordert die AfD endlich eine Entlastung des Volkes in der Breite. Steuer- und Abgabenquoten jenseits der 40 Prozent sind nicht akzeptabel. Zudem muss eine solide Finanzpolitik aufgeblähte Ausgaben ambitioniert kürzen, um den riesigen Schuldenberg nachhaltig abzubauen